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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-30716

Waffenexporte - Kontrolle des Endverbleibs deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter

Stage otherUpdated 4mo ago

Genehmigungsverfahren und -praxis für die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter sowie für Reexportanträge bzw. Anträge für den Export von im Ausland mit deutscher Lizenz hergestelltem Rüstungsmaterial, Einbeziehung deutscher Stellen, Abgabe von Endverbleibserklärungen durch die importierenden Staaten (Drittstaaten) und Überprüfung ihrer Einhaltung, Instrumente und derzeitiges Verfahren der Endverbleibskontrolle, Lizenzvergaben für die Herstellung von Rüstungsgütern, Durchführung genehmigter Reexportvorhaben<br /> (insgesamt 40 Einzelfragen)