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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-235403

Wachdienstgewalt in Flüchtlingsunterkünften

Stage otherUpdated 4mo ago

Übergriffe privater Wachdienstmitarbeiter in Flüchtlingsunterkünften, Verbindungen eingesetzter Wachdienste zur rechtsextremen, salafistischen oder türkisch-nationalistischen Szene (rockerähnliche Vereinigung Osmanen Germania u.a.), Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Thematisierung in der Innenministerkonferenz der Länder (IMK); Unterbringung Geflüchteter in Gemeinschaftsunterkünften, Sicherheitsproblematik, häufige Polizeieinsätze in Flüchtlingsunterkünften, Schlussfolgerungen hinsichtlich der Einrichtung sog. AnkER-Zentren<br /> (insgesamt 12 Einzelfragen)