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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-251139

Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Zusammenarbeit der EU mit der libyschen Küstenwache

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Anfang Juni 2019 beim Internationalen Strafgerichtshof eingegangene Klageschrift zweier Menschenrechtsanwälte, in der der EU und den Verantwortlichen der Mitgliedstaaten aufgrund einer "Komplizenschaft" mit der sog. libyschen Küstenwache eine Mitverantwortung u. a. an Tötungen, Freiheitsentzug, Folter, Versklavung von Menschen auf der Flucht und damit "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vorgeworfen werden, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diese Menschenrechtsverletzungen zu beenden (die Klageschrift liegt dem Fragesteller vor)?