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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-66773

Vorwurf der flächendeckenden Ausspähung Deutscher insbesondere durch Geheimdienste der USA

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit vertritt die Bundesregierung nach wie vor die Auffassung des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU), der Vorwurf der flächendeckenden Ausspähung Deutscher insbesondere gegen die Geheimdienste der USA seien entkräftet, es gäbe &quot;in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung&quot; (www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/nsa-bnd-pofalla-bundestag-spaehaffaere-snowden-abkommen), vor dem Hintergrund, dass zumindest der US-amerikanische Geheimdienst NSA in Kooperation mit dem Bundesnachrichtendienst nun auch europäische Unternehmen und Politiker bespitzelt haben soll, was dem Bundeskanzleramt seit 2008 bekannt gewesen sein soll (www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-04/bundesnachrichtendienst-spionage-nsa-bundesregierung)?