Vorurteilsmotivierte Straftaten wirksam verfolgen

Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren betr. Vermutung eines öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung bei vorurteilsmotivierten Straftaten, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Aufnahme weiterer schützenswerter Gruppen betr. Volksverhetzung sowie Veranlassung einer Studie zur tatsächlichen Berücksichtigung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bei der Strafzumessung