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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-238509

Vorstellung des "Pakts für den Rechtsstaat"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Bundesregierung den "Pakt für den Rechtsstaat" vorstellen, mit dem laut Angaben der Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Dr. Katharina Barley in ihrer Rede zum Bundeshaushalt am 5. Juli 2018 (www.bmjv.de/SharedDocs/Reden/DE/2018/070518_BT_Haushalt.html) eine "umfassende Qualitätsoffensive" gestartet werden soll? <br /> <br /> Wird, und wenn ja, wie wird die Bundesregierung den "Pakt für den Rechtsstaat" auf umfassende, belastbare Erkenntnisse zur tatsächlichen Situation und Qualität der Rechtspflege stützen, und wenn nein, warum nicht? <br /> <br /> Welches inhaltliche Konzept liegt "Pakt für den Rechtsstaat" zugrunde?