Vorsitz der Bundesrepublik Deutschland im Al-Qaida-Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Inhaltliche Schwerpunkte der Bundesregierung im Rahmen ihres Vorsitzes im Al-Quaida-Sanktionsausschuss des VN-Sicherheitsrates, Maßnahmen gegen terrorverdächtige natürliche und juristische Personen, Kritik an der Praxis der sogenannten Listung, menschenrechtliche und rechtsstaatliche Defizite, Schaffung eines unabhängigen Kontrollorgans, notwendige Reformen des VN-Sanktionsregimes, Stärkung der Ombudsperson, Entschädigungen für irrtümlich gelistete Personen<br /> (insgesamt 9 Einzelfragen)