Vorschläge zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern wird die Bundesregierung insgesamt die Vorschläge ihres Bundesministers der Finanzen zu Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts aufgreifen – etwa, dass die Bundesregierung die Bedingungen für die Gemeinnützigkeit von Vereinen verschärfen sowie Steuervergünstigungen abschaffen will –, und was versteht die Bundesregierung konkret unter der bei "DER SPIEGEL Online" zitierten Stelle aus dem Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen, die Absicht, politische Parteien oder die politische Willensbildung zu beeinflussen, müsse dabei "weit in den Hintergrund" treten (www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-will-politisches-engagement-von-vereinen-bestrafen-a-1297732.html, www.tagesspiegel.de/berlin/vereinigung-nazi-verfolgter-nicht-mehr-gemeinnuetzig-holocaust-ueberlebende-schreibt-offenen-brief-an-olaf-scholz/25259718.html)?