Vorschläge der Europäischen Kommission zur Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist die Aussage eines Vertreters des BMF während der Unterrichtung des EU-Ausschusses des Deutschen Bundestages am 19. Januar 2011 zu verstehen, die Bundesregierung vertrete die Position, die Kommissionsvorschläge zur Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie zur makroökonomischen Koordinierung vom 29. Oktober 2010 (sog. Rehn- Vorschläge) „eins zu eins“ umzusetzen – rückt die Bundesregierung hiermit von der Erklärung von Deauville und den Berichtsbögen des BMF zu den genannten Kommissionsvorschlägen (in denen durchaus abweichende Positionen der Bundesregierung formuliert wurden) ab?