Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der europäischen Fiskalregeln — Bundestag

Originaltext der Frage(n): Welche Vorschläge in der am 9. November 2022 veröffentlichten Mitteilung der EU-Kommission hinsichtlich einer Reform der europäischen Fiskalregeln (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_6562) sind aus Sicht der Bundesregierung noch unbestimmt bzw. klärungsbedürftig? Wie bewertet die Bundesregierung in der laufenden Reformdiskussion zu den EU-Fiskalregeln den Vorschlag der EU-Kommission vom 9. November 2022, dass einzig die Nettoprimärausgaben Basis für die Festlegung des haushaltspolitischen Anpassungspfads im präventiven Arm des Stabilitäts- und Wachstumspakts sein sollen (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/deta il/de/ip_22_6562), und steht dieser Vorschlag nicht im Widerspruch zu der Position der Bundesregierung, wonach der strukturelle Saldo als Mittelfristziel im präventiven Arm beibehalten werden soll (vgl. Prinzipienpapier der Bundesregierung für die Reformdiskussion zu den EU-Fiskalregeln aus dem August 2022: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Europa/prinzipien-fuer-reform-der-eu-fiskalregeln.pdf?__blob=publicationFile&v=5)? Wie bewertet die Bundesregierung in der laufenden Reformdiskussion zu den EU-Fiskalregeln die Empfehlung der EU-Kommission vom 9. November 2022, individuelle Pläne für den Abbau von Schulden und Defiziten mit den Mitgliedstaaten auszuhandeln (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_6562), und steht diese Empfehlung nicht im Widerspruch zu der Position der Bundesregierung, wonach eine bilateral verhandelte individuelle Anwendung des Regelwerks abgelehnt wird (vgl. Prinzipienpapier der Bundesregierung für die Reformdiskussion zu den EU-Fiskalregeln aus dem August 2022: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Europa/prinzipien-fuer-reform-der-eu-fiskalregeln.pdf?__blob=publicationFile&v=5)?