Vorschlag zur Verschärfung des Straftatbestands der Behinderung der demokratischen Mitbestimmung in Betrieben
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist die Position des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und des Bundesministeriums der Justiz zum Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, mit einer Verschärfung des Strafrechts die Bildung von Betriebsräten zu erleichtern, indem die Justiz bereits auf Verdacht auf Behinderung von Amts wegen auch ohne vorliegende Anzeige im Sinne der Strafverfolgung tätig werden kann (Augsburger Allgemeine, 15. Januar 2022)?