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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-74996

Vorschlag zur Änderung des Artikels 90 des Grundgesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Von welchem Bundesministerium wurde der veröffentlichte Vorschlag zur Änderung des Artikels 90 des Grundgesetzes &ndash; GG (www.gemeingut.org/attac-und-gib-liegt-entwurf-fuer-grundgesetzaenderung-vor/) erstellt, und den Regierungen welcher Bundesländer wurde selbiger (bzw. ggf. ein alternativer Vorschlag zur Änderung von Artikel 90 GG) im Vorfeld des Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am 16. Juni 2016 zur Kenntnis gegeben?<br /> <br /> Wurde auf diesem Treffen eine Änderung von Artikel 90 GG diskutiert, und wenn ja, welche weiteren Treffen zwischen Bund und Ländern wurden hinsichtlich dieser Änderung anberaumt (bitte genaues Datum und Ort angeben)?