Vorschlag zur Abschaffung der Hotelmeldepflicht

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat sich der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck mittlerweile gegen den Vorschlag der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser zur weitgehenden Abschaffung der Hotelmeldepflicht eingesetzt, da diese nur für deutsche Staatsbürger gelten kann, während Gäste aus dem Ausland aber aufgrund des Schengener Durchführungsübereinkommens weiterhin zum eigenhändigen Ausfüllen von Meldevordrucken verpflichtet bleiben und damit diskriminiert würden und weil ohne die Meldepflicht Ländern und Kommunen die Grundlage für die Erhebung von Kurtaxen und Gästekarten sowie für die statistische Erfassung der Gästeübernachtungen fehlen würden, und sich stattdessen für eine wie von der CDU/CSU-Fraktion geforderte schnelle Digitalisierung der Hotelmeldepflicht eingesetzt, und wenn nein, warum nicht?