Vorschlag strafferer Sanktionen im kommenden mehrjährigen Finanzrahmen durch EU-Kommission, Europäischen Rat und Peer Groups
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was genau stellt sich die Bundesregierung unter den am 22. November 2012 im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages von Staatsminister Michael Link vorgestellten und als Verhandlungsziel beim MFR-Gipfel (MFR: Mehrjähriger Finanzrahmen) am 22./23. November 2012 benannten "strafferen Sanktionen" und "Ex-ante-Konditionalitäten" im nächsten Finanzrahmen der EU vor, die "möglichst vollautomatisch" greifen sollen, und warum sollen nach Meinung der Bundesregierung diese Sanktionen nicht nur von der Europäischen Kommission und von Peer Groups aufgestellt und überwacht werden, sondern auch durch den Europäischen Rat?<br /> <br /> Warum ist der Deutsche Bundestag über diese Initiative der Bundesregierung auf Einführung eines strafferen Sanktionsregimes noch nicht unterrichtet worden?