Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung

<font size="2"><span style="font-family: Arial;"><span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses</span>: Entschließung betr. Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung; Prüfung des Rahmenbeschlussentwurfs auf Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Subsidiarität: keine Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Subsidiarität; jedoch Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Verhältnismäßigkeit</span></font>