Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) KOM(2013) 534 endg.; Ratsdok. 12558/13

Errichtung einer dezentral aufgebauten Europäischen Staatsanwaltschaft zur Untersuchung und Verfolgung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Kenntnisnahme der Vorlage; Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Änderungsvorgaben in den Bereichen Unabhängigkeit für die operative Arbeit, wesentliche Tätigkeitsgrundsätze, Zuständigkeitsregelungen, Überprüfung des Gerichtsortes, Grundlagen der Ermittlungsbefugnisse und grenzüberschreitende Ermittlungen, Verfahrenseinstellung, Beschuldigtenrechte und strafprozessuale Mindestrechte, Dokumentationspflichten, Rechtsschutzmöglichkeiten