Vorschlag des BMWi zur Schaffung eines internationalen Handelsgerichtshofes bezüglich der TTIP-Verhandlungen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurde der Vorschlag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Schaffung eines internationalen Handelsgerichtshofes in die TTIP-Verhandlungen (TTIP – Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) eingespeist bzw. der US-Administration übermittelt, und wenn ja, in welcher Form erfolgte dies (bitte unter Angabe des Datums)?