Vorschlag der EU-Kommission zur Reform des Artikels 133 EG-Vertrag (Gemeinsame Handelspolitik) (G-SIG: 14010981)

Haltung der Bundesregierung zum Vorschlag einer Ausdehnung der Gemeinschaftskompetenzen auf die Bereiche Handel mit Dienstleistungen (GATS), geistiges Eigentum (TRIPS) und Investitionsschutz durch Änderung des Art. 133 EG-Vertrag, zur Erweiterung von Mitspracherechten des Europäischen Parlaments bei handelspolitischen Entscheidungen und zur vorgeschlagenen Ergänzung der WTO um ein parlamentarisches Gremium