Vorrang für die Nutzer in Ostdeutschland (G-SIG: 13010287)

Vorlage eines Gesetzes zur Sicherung von Nutzungsrechten in den neuen Bundesländern durch die Bundesregierung: Verlängerung von Kündigungsschutzfristen, Heilung zivilrechtlicher Mängel beim Erwerb, Verbesserung von Investitionsmöglichkeiten, u.a. für Nutzer, Entschädigungsregelungen