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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-73378

Vorlage zur Ratifikation eines Vertragsgesetzes bzgl. der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der SADC und der EAC

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag für die beiden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und den Staaten der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) sowie den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) ein Vertragsgesetz nach Artikel 59 Absatz 2 des Grundgesetzes zur Ratifikation vorzulegen (bitte begründen), und hält die Bundesregierung an ihrer Haltung fest, dem Bundestag zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den westafrikanischen Staaten, der Economic Community Of West African States (ECOWAS) und der Union Economique et Monétaire Ouest Africaine (UEMOA) einerseits sowie der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits kein Ratifikationsgesetz zur Abstimmung vorzulegen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 82 auf Bundestagsdrucksache 18/3361)?