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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-73083

Vorlage weiterer Informationen im Kontext des Vertragsverletzungsverfahrens zur Pkw-Maut

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung bisher allen Aufforderungen der EU-Kommission zur Vorlage weiterer Informationen im Kontext des Vertragsverletzungsverfahrens zur Pkw-Maut nachgekommen (bitte unter Angabe der Informationsbegehren der EU-Kommission begründen), und auf welcher Stufe befindet sich dieses Vertragsverletzungsverfahren aktuell?