Vorlage von Gesetzentwürfen zu den Themen "Parteiensponsoring" und "Lobbyistenregister"
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird das Kabinett noch in dieser Legislaturperiode Gesetzentwürfe zu den Themen "Parteisponsoring" und "Lobbyistenregister" vorlegen (siehe "Sponsoring-Affäre – SPD will schärfere Regeln für Lobbyisten" auf www.heute.de/spd-gesetzentwurf-sieht-schaerfere-regeln-fuer-lobbyisten-vor-46632458.html vom 24. Februar 2017)?