Vorlage und Schlussfolgerungen des Berichts zur Überprüfungsklausel bei der Rente mit 67
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Bundesregierung den Bericht zur Überprüfungsklausel bei der Rente mit 67 nach § 154 Absatz 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) vorlegen, und wird dieser Bericht Teil des Rentenversicherungsberichtes 2010 oder ein eigenständiger Bericht sein?<br /> <br /> Wie sieht diese Überprüfung konkret aus, und wie ist der aktuelle Stand der Beschäftigungsentwicklung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und das Risiko von Altersarmut – definiert als Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII – in der Stadt Duisburg?<br /> <br /> Wenn nach dieser Überprüfung die Anhebung der Regelaltersgrenze nicht mehr vertretbar erscheint und die getroffenen gesetzlichen Regelungen nicht bestehen bleiben können, welche Änderungen der gesetzlichen Regelungen und welche Regelungen für einen vorgezogenen Renteneintritt plant die Bundesregierung auch mit Blick auf die Ergebnisse des DGB-Index „Gute Arbeit 2009“, wonach nur die Hälfte der befragten Beschäftigten erwartet, unter den gegenwärtigen Arbeitsbedingungen die ausgeübte Tätigkeit bis zum Renteneintrittsalter ausüben zu können?<br /> <br /> Gefährden Kürzungen im Zuge der Haushaltskonsolidierung bei aktiven arbeitsmarktpolitischen Instrumenten für ältere Arbeitslose – zum Beispiel in dem Projekt „Perspektive 50plus – Beschäftigungspakete für Ältere in den Regionen“ – die Voraussetzungen zur Anhebung der Regelaltersgrenze, und kann die Bundesregierung Kürzungen bei den Instrumenten für ältere Arbeitslose daher ausschließen?