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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-247535

Vorlage und Datenkonzept des Siebten Pflegeberichts nach § 10 SGB XI

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher Rechtsgrundlage hat das Bundesministerium für Gesundheit entschieden, die erstmalige Veröffentlichung des Berichts, auf den in der Antwort auf meine Schriftliche Frage 80 auf Bundestagsdrucksache 19/8082 Bezug genommen wurde und der nach § 10 Absatz 2 SGB XI bereits 2018 vorliegen sollte, in das Jahr 2020 zu verschieben, und aus welchen Gründen wurde dieser Beschluss nicht öffentlich kommuniziert?<br /> <br /> Wer erarbeitet das Konzept für die Datenerhebung für die jährlichen Berichte nach § 10 Absatz 2 SGB XI, von welchem in der Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit auf meine in Frage 149 genannte Schriftliche Frage gesprochen wird, und welche Daten sollen bundeseinheitlich erhoben werden? <br /> <br /> Mit wem wurde und wird das oben genannte Konzept für die Datenerhebung für weitere Berichte nach § 10 Absatz 2 SGB XI öffentlich diskutiert?