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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-71656

Vorlage gesetzlicher Regelungen zum Whistleblowerschutz

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie rechtfertigt die Bundesregierung angesichts des kürzlich von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano im Auftrag des DGB vorgelegten Gutachtens, dass sie weiterhin noch keine gesetzlichen Regelungen zum Whistleblowerschutz vorgelegt hat, insbesondere da sie so laut diesem Gutachten die internationalen Vorgaben der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) sowie der OECDKonvention zur Bestechungsbekämpfung, des UN-Zivilpakts und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht einhält und damit vertragsbrüchig ist (vgl. taz.de vom 19. November 2015, www.taz.de/%215249953/), und welche Initiativen plant sie, um die internationalen Vorgaben in diesem Bereich nunmehr zu erfüllen?