Vorlage eines Referentenentwurfs zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann genau will das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) seine Ankündigung (s. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/10192) in die Tat umsetzen und einen Referentenentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes mit Regelungen zum Einsatz hoch- und vollautomatisierter Fahrfunktionen vorlegen, und inwiefern kann das BMVI anhand eines konkreten Zeitplans zusagen, dass der Entwurf dem Bundestag so rechtzeitig zugeleitet wird, dass das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode erfolgreich abgeschlossen werden kann?