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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-78057

Vorlage eines Referentenentwurfs zu Musterfeststellungsverfahren

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann genau will das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz seine Ankündigung aus der Presse vom 17. Oktober 2016 in die Tat umsetzen und einen Referentenentwurf zu Musterfeststellungsverfahren vorlegen, und inwiefern kann das Bundesministerium anhand eines konkreten Zeitplans verbindlich zusagen, dass das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode erfolgreich abgeschlossen wird?