Vorlage eines Planungsvereinheitlichungsgesetzes; Berücksichtigung einer verbesserten Bürgerbeteiligung bei der Planfeststellung

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der aktuelle Zeitplan für das Planungsvereinheitlichungsgesetz, das nach Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern, Dr. Ole Schröder, noch vor der parlamentarischen Sommerpause in den Deutschen Bundestag eingebracht werden sollte, und in welchem Quartal dieses Jahres könnte aus Sicht der Bundesregierung die Novellierung frühestens abgeschlossen sein?<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den bisherigen Diskussionen um die Verbesserung der Bürgerbeteiligung an Planungsprozessen im Hinblick auf die Inhalte des Planungsvereinheitlichungsgesetzes, und wie bewertet die Bundesregierung nach aktuellem Kenntnisstand die ursprünglich beabsichtigte generelle Fakultativstellung des Erörterungstermins in Planfeststellungsverfahren?