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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-40888

Vorlage eines Planungsvereinheitlichungsgesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der aktuelle Zeitplan für das Planungsvereinheitlichungsgesetz, das nach Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern, Dr. Ole Schröder, noch vor der parlamentarischen Sommerpause in den Deutschen Bundestag eingebracht werden sollte, und in welchem Quartal dieses Jahres könnte aus Sicht der Bundesregierung die Novellierung frühestens abgeschlossen sein?