Vorlage eines Nichtraucherschutzgesetzes (G-SIG: 12011967)

Aufforderung an die Bundesregierung zur Vorlage eines Nichtraucherschutzgesetzes mit folgenden Zielen: Rauchverbot in allen Innenräumen von Einrichtungen der Verfassungsorgane und der Bundesverwaltung, von öffentlichen Verkehrsmitteln, von größeren Gaststätten und Beherbergungsbetrieben sowie am Arbeitsplatz, Festlegung von Voraussetzungen für Raucherzonen und für die Befreiung vom generellen Rauchverbot, Schaffung entsprechender Hinweispflichten, Schaffung einer Rechtsverordnungsermächtigung für den Bundesgesundheitsminister, Festlegung einer Geldbuße bei Verstößen