Vorlage eines neuen Regelungsentwurfs zur Winterreifenpflicht
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum ist die Bundesregierung gegebenenfalls nicht dem Wunsch des Bundesrates nachgekommen, einen neuen Regelungsentwurf zur Winterreifenpflicht auszuarbeiten, in dem die Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz vom 6./7. Oktober 2010 und des Vorstands des Deutschen Verkehrssicherheitsrats vom Oktober 2010 umgesetzt worden sind?