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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-298958

Vorlage eines Konzeptes für die Bundesinitiative Barrierefreiheit

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie setzt die Bundesregierung die Aufforderung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages im Haushaltsgesetz 2023 (BGBl. I Nr. 54 S. 2485 ff.) zum Titel 1105 684 08 um, dem Deutschen Bundestag bis zum 31. März 2023 ein Konzept für die Bundesinitiative Barrierefreiheit vorzulegen, aus dem hervorgeht, wie die Bundesinitiative ausgestaltet wird, und welche konkreten Maßnahmen, Umsetzungsschritte und messbaren Ziele sieht das Konzept vor, um die Eckpunkte der "Bundesinitiative Barrierefreiheit - Deutschland wird barrierefrei" (BMAS - Bundesinitiative Barrierefreiheit startet noch in diesem Jahr (www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/2022/bundesinitiative-barrierefreiheit-startet-noch-in-diesem-jahr.html:~:text=Das%20Bundeskabinett%20hat%20am%2030,%E2%80%93%20Deutschland%20wird%20barrierefrei%22%20beschlossen) beispielsweise bei der übergeordneten Gesetzgebung zur Barrierefreiheit und bei der Mobilität, beim Bauen und Wohnen, bei der Gesundheit und im digitalen Bereich umzusetzen?