Vorlage eines Handbuchs zum Sektor Eisenbahn mit Regelungen zur Bahntechnik

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bericht im &bdquo;Handelsblatt&ldquo; vom 11. Februar 2011 zutreffend, dass die Bundesregierung im März 2011 ein Handbuch zum Sektor Eisenbahn vorstellen will, das ein Regelwerk zur Bahntechnik enthält, und plant die Bundesregierung eine Änderung des § 4 Absatz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, um das Verhältnis zwischen Hersteller und Eisenbahnverkehrsunternehmen neu zu justieren, wie es im Zuge der öffentlichen Diskussion um die Sicherheit der ICE-Achsen im Gespräch war?