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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-259809

Vorlage eines Gutachtens zum Umsetzungsbedarf des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) das bisher unveröffentlichte Kurzgutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Soziales (BMWi) von Prof. Dr. Volker Rieble und Dr. Stephan Vielmeier zum Umsetzungsbedarf des Urteils des Europäischen Gerichtshofs &ndash; EuGH &ndash; (Rs. C-55/18) zur Arbeitszeiterfassung im deutschen Arbeitsrecht zur Ressortabstimmung intern vor, und haben die Arbeiten an einem Gesetzentwurf innerhalb des BMAS bereits begonnen bzw. wie sieht der konkrete Zeitrahmen zur gesetzlichen Umsetzung aus?