Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verhinderung von Dumpingpreisen bei Flugtickets
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem "Dumpingpreise bei Flugtickets verhindert werden, indem diese nicht zu einem Preis unterhalb der anwendbaren Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren verkauft werden" (Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050, www.bundesregierung.de/resource/blob/ 9 7 5 2 2 6 / 1 6 7 9 9 1 4 / e 0 1 d 6 b 8 5 5 f 0 9 b f 0 5 c f 7498e06d0a3ff/2019-10-09-klima-massnahmendata.pdf?download=1, S. 67), nachdem dieser Vorschlag trotz Ankündigung der Bundesregierung im Klimaschutzprogramm (vgl. Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung, S. 67) nun doch nicht im Zuge der Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes aufgegriffen wurde (vgl. Kabinettsbeschluss vom 16. Oktober 2019 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes vom 15. Oktober 2019), und welche Effekte für den Klimaschutz erhofft sich die Bundesregierung von dem von ihr beschriebenen Mechanismus zur Verhinderung von Dumpingpreisen bei Flugtickets?