Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Übertragung der familien- und ehebezogenen Regelungen über Besoldung, Versorgung und Beihilfe auf Lebenspartnerschaften

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat die Bundesregierung noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die familien- und ehebezogenen Regelungen über Besoldung, Versorgung und Beihilfe auf Lebenspartnerschaften übertragen werden sollen, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vereinbart, und wann ist mit der Zuleitung eines Referentenentwurfs (§ 47 f. der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien) zu rechnen?