Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Strafverschärfung bei Angriffen gegen Polizei- und Rettungskräfte

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer bis zum heutigen Tage einen Gesetzentwurf zur Strafverschärfung bei Angriffen gegen Polizei- und Rettungskräfte vorgelegt, nachdem er mir am 10. September 2019 während des Herbstempfanges des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundeskriminalamtes (BKA) im Schloss Charlottenburg in einem persönlichen Gespräch zusagte, sich darum kümmern zu wollen?