Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Standortauswahl für ein Endlager für wärmeentwickelnde radioaktive Stoffe

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum ist ein Entwurf für eine gesetzliche Grundlage für die Auswahl zwischen mehreren Standorten für ein Endlager für wärmeentwickelnde radioaktive Stoffe in der Vorhabenplanung der Bundesregierung nicht für einen Kabinetttermin in diesem Jahr vorgesehen, und ist aus diesem Umstand zu schlussfolgern, dass eine solche Vorlage für eine Beschlussfassung im Kabinett in diesem Jahr nicht mehr zu erwarten ist?