Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-30080

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Schaffung von Erleichterungen beim sogenannten Feuerwehrführerschein

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann soll der vom Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, angekündigte Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, in dem es um Erleichterungen beim sogenannten Feuerwehrführerschein gehen soll, in den Deutschen Bundestag eingebracht werden, und für wann ist das Inkrafttreten der Neuregelungen geplant?<br /> <br /> Welche Bedenken wurden bisher von den anderen beteiligten Bundesministerien geäußert, und inwieweit sind die Feuerwehren an den bisherigen Beratungen beteiligt worden?