Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wann wird die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart, einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen vorlegen, und wie sehen die Eckpunkte dazu aus?</p>