Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Reform des Vergaberechts
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen im Einzelnen zu benennenden Gründen wurde durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nicht – wie im "Sonderbericht der Bundesregierung – Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau" angekündigt (Bundestagsdrucksache 20/9000, S. 7) – "im Winter 2023/24 ein Referentenentwurf mit den erforderlichen Gesetzes- und Verordnungsanpassungen zur Vereinfachung und Beschleunigung des Vergaberechts erstellt" bzw. veröffentlicht, und bis wann ist – nach dem zwischenzeitlichen Frühlingsanfang – nunmehr die Erstellung beziehungsweise Veröffentlichung eines entsprechenden Referentenentwurfs geplant (bitte ein konkretes Datum angeben)?