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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-43944

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention betreffend die Individualbeschwerde

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann plant die Bundesregierung, nachdem sie am 28. Februar 2012 in Genf im Rahmen des High Level Segment des UN-Menschenrechtsrates, vertreten durch die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder, für Deutschland das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention, die Individualbeschwerde betreffend, unterzeichnet hat, einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung dieses Zusatzprotokolls in den Deutschen Bundestag einzubringen, und inwieweit sind die Bundesländer an der Ratifizierung zu beteiligen?