Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Neuregelung des § 1626a BGB
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihr Vorhaben, bereits im Herbst dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des § 1626a des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorzulegen, der bei reibungslosem Verlauf schon in der ersten Jahreshälfte 2011 in Kraft treten könnte, umsetzen (WELT ONLINE vom 5. August 2010), und welches Regelungsmodell wird die Bundesregierung vorschlagen?