Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Anpassung der Mindeststrafen bei Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann soll der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte (www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RefE/RefE_Aend_184b_St GB.pdf?__blob=publicationFile&v=4) – vom Bundeskabinett verabschiedet werden, und wie soll unterstützt werden, dass anhängige Verfahren im Sinne fälschlich betroffener Personen weiterhin ausgesetzt bleiben?