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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-257884

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Gendiagnostikgesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über eine Änderung der Mutterschafts-Richtlinien bezüglich der nichtinvasiven Pränataldiagnostik zur Bestimmung des Risikos autosomaler Trisomien 13, 18 und 21 mittls eines molekulargenetischen Tests (NIPT) für die Anwendung bei Schwangerschaften mit besonderen Risiken und des Vorschlages von Prof. Josef Hecken, dem Unparteiischen Vorsitzenden des G-BA (www.tagesspiegel.de/wirtschaft/gesundheitsexperte-josef-hecke-jens-spahn-hat-schon-viele-stoerfeuer-entfacht/25184924.thml), demzufolge der G-BA den Deutschen Bundestag in Zukunft im Zuge von Anträgen an den G-BA auf Methodenbewertung von Untersuchungsverfahren, bei denen das Gendiagnostikgesetz berührt ist, dazu auffordern würde, sich innerhalb einer Frist von zwei Jahren zu dem jeweiligen Antrag zu äußern, dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gendiagnostikgesetzes vorzulegen, und falls nein, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus Prof. Josef Heckens Äußerung?