Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Atomgesetzes (G-SIG: 10001095)

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Atomgesetzes durch die Bundesregierung: Änderung der §§ 1,13,31 und 34: Streichung der besonderen Betonung der Kernenergieförderung, Aufhebung der bisherigen Haftungsbegrenzung, Erhöhung des Deckungshöchstbetrages auf 3 Mrd DM sowie der Freistellungsverpflichtung des Bundes und der Länder auf 10 Mrd DM, Regelung darüber hinausgehender Schäden auf dem Wege des Lastenausgleichs