Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung der so genannten Hofabgabeklausel
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bereitet die Bundesregierung entsprechend den Aussagen und Zusagen der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP, die sie im Rahmen der Debatte um den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Abschaffung der Hofabgabeklausel gemacht haben (siehe Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Antrag „Hofabgabe als Voraussetzung für den Bezug einer Altersrente für Landwirte abschaffen“, Bundestagsdrucksache 17/ 2266), eine Änderung an Details der Hofabgabeklausel vor?<br /> <br /> Wenn ja, welche Eckpunkte liegen dem zugrunde, bzw. welche Änderungen sind dabei vorgesehen?<br /> <br /> Wenn ja, wann ist mit einem Gesetzentwurf zu rechnen, und wenn nein, wie gedenkt die Bundesregierung dann mit den Zusagen der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen umzugehen?