Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-30345

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung der so genannten Hofabgabeklausel

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bereitet die Bundesregierung entsprechend den Aussagen und Zusagen der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP, die sie im Rahmen der Debatte um den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Abschaffung der Hofabgabeklausel gemacht haben (siehe Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Antrag &bdquo;Hofabgabe als Voraussetzung für den Bezug einer Altersrente für Landwirte abschaffen&ldquo;, Bundestagsdrucksache 17/ 2266), eine Änderung an Details der Hofabgabeklausel vor?<br /> <br /> Wenn ja, welche Eckpunkte liegen dem zugrunde, bzw. welche Änderungen sind dabei vorgesehen?<br /> <br /> Wenn ja, wann ist mit einem Gesetzentwurf zu rechnen, und wenn nein, wie gedenkt die Bundesregierung dann mit den Zusagen der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen umzugehen?