Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-44230

Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Schutz vor überhöhten Abmahnungen bei vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen im Internet

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten gesetzlichen Regelungen plant die Bundesregierung, um Internetnutzerinnen und -nutzer mit eigenen gesicherten WLAN-Netzen vor überhöhten Abmahnungen bei vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen (Filesharing-Abmahnungen) zu schützen, und wann wird der entsprechende Gesetzentwurf vorgelegt?<br /> <br /> Welche konkreten gesetzlichen Regelungen plant die Bundesregierung, um die Anbieter von offenen WLAN-Netzen in Gaststätten und Hotels vor massenhaften Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch Kunden zu schützen, und welche Sicherheitsvorkehrungen vor unerlaubten Downloads durch die Kunden müssen diese Anbieter aus Sicht der Bundesregierung treffen?