Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Schutz von Menschen vor Eigenbedarfskündigungen bei Mietwohnungen

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, angesichts der jüngsten Diskussion um eine Verschärfung des Rechts auf Eigenbedarfskündigungen bei Mietwohnungen dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, um zum Beispiel, wie gefordert (www.berliner-zeitung.de/berlin/eigenbedarfskuendigungen-vorschlaege-fuer-gesetzesaenderungen-loesen-debatte-aus-30981256), für ältere Menschen ab 70 Jahren oder für Menschen, die bereits länger als zehn Jahre in einer Wohnung leben, Härtefallregelungen einzuführen, damit diese Menschen vor Eigenbedarfskündigungen geschützt sind?