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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-308952

Vorlage eines Gesetzentwurfs mit einem Änderungsvorschlag zur Bewertung einzelner Wirtschaftsgüter

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann beabsichtigt die Bundesregierung, der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 28. November 2023 (Aktenzeichen 2 BvL 8/13 "Der Gesetzgeber hat rückwirkend für Übertragungsvorgänge nach dem 31. Dezember 2000 eine Neuregelung zu treffen.") nachzukommen und einen Gesetzentwurf mit einem Änderungsvorschlag mit welchen konkreten Regelungen für den § 6 Absatz 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes vorzulegen?